Moldau ruft Notstand wegen Gaslieferungsrisiko aus

Das Parlament der Republik Moldau hat beschlossen, für einen Zeitraum von 60 Tagen ab dem 16. Dezember einen nationalen Notstand auszurufen. Dieser Schritt wurde in einer Abstimmung am frühen Freitagmorgen mit der Zustimmung von 56 der 101 Abgeordneten getroffen. Die Entscheidung erfolgte auf Initiative von Premierminister Dorin Recean, der das Parlament aufforderte, die Maßnahme zu unterstützen, um eine Versorgung der abtrünnigen Region Transnistrien mit Gas sicherzustellen. Recean bezeichnete den Vorgang als notwendigen Schritt, um einem "Gas-Erpressungsversuch" seitens Moskaus entgegenzuwirken.

Der Hintergrund dieser Maßnahme ist die drohende Unterbrechung der russischen Gaslieferungen ab dem 1. Januar. Moldau bezieht sein Gas über die Ukraine, deren Transitvertrag mit dem russischen Energiekonzern Gazprom zum Jahresende ausläuft. Laut Premierminister Recean versucht der russische Präsident Wladimir Putin, die Bevölkerung Transnistriens ohne Gas und Strom zu lassen, um die Region als Druckmittel gegen Moldau zu nutzen. Ohne eine staatliche Notlage auszurufen, so Recean, sei es nicht möglich, die notwendige Unterstützung für die Bevölkerung und die Energieversorgung sicherzustellen. Die Regierung warnte, dass ein Scheitern der Gaslieferungen nach Transnistrien zu einer humanitären Krise und zu Instabilität im Stromsektor führen könnte.

Moldau erhält jährlich etwa zwei Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland. Seit 2022 fließen diese Lieferungen vollständig nach Transnistrien, einer Region, die ihre wirtschaftliche Stabilität maßgeblich auf ein mit russischem Gas betriebenes Kraftwerk stützt. Dieses Kraftwerk ist nicht nur für die lokale Wirtschaft Transnistriens von zentraler Bedeutung, sondern liefert auch den Großteil des Stroms für die von der moldauischen Regierung kontrollierten Gebiete.

Die Krise verschärft sich durch die ausbleibende Einigung über alternative Transportwege. Laut Recean ist das Transitproblem durch die Ukraine künstlich geschaffen, da russisches Gas über andere Routen transportiert werden könnte. Eine mögliche Alternative wäre der Transport über die TurkStream-Pipeline durch die Türkei sowie über Bulgarien und Rumänien. Diese Option bleibt jedoch ungewiss, da Gazprom an die Fortführung der Lieferungen Bedingungen knüpft, darunter die Begleichung einer Schuldenforderung über 709 Millionen US-Dollar, die Moldau bisher nicht anerkannt hat.

Am Dienstag hatte Transnistrien bereits eigenständig den wirtschaftlichen Notstand ausgerufen. Die Situation unterstreicht die komplexen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, mit denen Moldau in diesem Winter konfrontiert ist, während es darum ringt, die Energieversorgung und die Stabilität des Landes sicherzustellen.