Indonesien beantragt WTO-Konzessionsaussetzung gegen EU im Palmöl-Streit
Jakarta eskaliert den Handelskonflikt mit Brüssel und zieht vor die Welthandelsorganisation.
Indonesien plant, bei der Welthandelsorganisation (WTO) die Aussetzung von Handelskonzessionen gegenüber der Europäischen Union zu beantragen. Hintergrund ist ein seit Jahren schwelender Streit um den Marktzugang für indonesisches Palmöl auf dem europäischen Markt. Jakarta wirft der EU vor, durch regulatorische Maßnahmen den Import von Palmöl diskriminierend einzuschränken.
Der Konflikt dreht sich vor allem um EU-Vorschriften, die Palmöl im Rahmen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie als nicht nachhaltig einstufen. Indonesien, der weltgrößte Palmölproduzent, sieht darin eine versteckte Handelshürde, die heimische Produzenten und Millionen von Kleinbauern wirtschaftlich schädigt. Die WTO hatte in früheren Entscheidungen bereits teilweise zugunsten Indonesiens geurteilt.
Mit dem Antrag auf Konzessionsaussetzung greift Indonesien zu einem der schärfsten Instrumente im WTO-Streitbeilegungsverfahren. Eine solche Maßnahme würde Jakarta erlauben, als Gegenmaßnahme Zölle oder andere Handelsbeschränkungen gegenüber EU-Waren einzuführen.
Bedeutung für den Palmölmarkt
Indonesien produziert rund 60 Prozent des weltweit gehandelten Palmöls und ist damit ein zentraler Akteur auf dem globalen Agrarrohstoffmarkt. Palmöl wird in zahlreichen Lebensmitteln, Kosmetika und als Biokraftstoff eingesetzt. Für die indonesische Wirtschaft ist der Export des Rohstoffs von erheblicher Bedeutung – er sichert die Einkommensgrundlage von Millionen Kleinbauern.
Die EU hat ihrerseits Umwelt- und Nachhaltigkeitsbedenken als Grundlage ihrer Regulierung angeführt. Brüssel verweist auf die mit dem Palmölanbau verbundene Entwaldung in Südostasien. Der Streit verdeutlicht das wachsende Spannungsfeld zwischen europäischen Klimazielen und den Handelsinteressen von Schwellenländern.
Für deutsche Unternehmen und Verbraucher könnte eine Eskalation des Konflikts mittelfristig Auswirkungen auf die Versorgungsketten in der Lebensmittel- und Chemieindustrie haben. Auch deutsche Exporteure könnten von möglichen indonesischen Gegenzöllen betroffen sein, sollte die WTO dem Antrag Jakartas stattgeben.