Orbán blockiert Ukraine-Hilfe bis Druschba-Pipeline wieder fließt
Ungarns Ministerpräsident knüpft Zustimmung zu 90-Milliarden-Euro-Paket an Wiederherstellung russischer Öllieferungen.
Viktor Orbán macht beim EU-Gipfel in Brüssel klare Ansagen: Ungarn werde das 90 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für die Ukraine erst unterstützen, wenn die Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline wieder aufgenommen werden. Der ungarische Ministerpräsident bezeichnete die Frage als existenziell für sein Binnenland, das vollständig auf Pipelineöl angewiesen ist. Andere politische Erwägungen wies er als irrelevant zurück.
Gemeinsam mit der Slowakei hat Ungarn sein Veto gegen die Freigabe der Kredite eingelegt, auf die die Ukraine in den kommenden Monaten dringend angewiesen ist. Die Druschba-Pipeline, eine der wichtigsten Ölversorgungsrouten Mitteleuropas, wurde Ende Januar bei einem russischen Drohnenangriff schwer beschädigt. Ukrainische Behörden können oder wollen den Ölfluss derzeit nicht wiederherstellen.
Schäden an der Druschba-Pipeline
Die Druschba-Pipeline wurde seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor fünf Jahren bereits mehr als 20 Mal getroffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte vergangene Woche, dass die Reparaturen der jüngsten Schäden deutlich länger dauern könnten als bei früheren Vorfällen. Die Schwere der aktuellen Beschädigungen mache eine schnelle Lösung unwahrscheinlich.
Orbán betonte ausdrücklich, seine Haltung sei nicht politisch motiviert, sondern rein wirtschaftlicher Natur. Ungarn bezieht einen Großteil seines Rohöls über die Druschba-Pipeline und hat keine alternativen Importrouten in vergleichbarem Umfang. Die Blockade durch Budapest und Bratislava stellt die EU vor ein erhebliches Dilemma, da die Ukraine auf die Mittel zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben angewiesen ist.
Für deutsche Anleger und Beobachter ist die Situation bedeutsam: Ein anhaltender Stopp der EU-Hilfen könnte die wirtschaftliche Stabilität der Ukraine gefährden und die geopolitischen Risiken in Europa weiter erhöhen. Der Konflikt zwischen den Interessen einzelner Mitgliedstaaten und der gemeinsamen EU-Außenpolitik tritt damit erneut offen zutage.