Deutschland schränkt Emissionsgutschriften für Ölkonzerne ein

Das deutsche Kabinett hat am Mittwoch Reformen verabschiedet, die Ölunternehmen daran hindern, überschüssige Emissionsreduktionsgutschriften in die Zukunft zu übertragen. Dieser Schritt zielt darauf ab, die Biokraftstoffindustrie zu stärken, die in den letzten Jahren durch einen raschen Preisverfall bei Emissionszertifikaten in Bedrängnis geraten ist. Laut aktueller Gesetzgebung sind Ölunternehmen verpflichtet, den Kohlenstoffgehalt ihrer Kraftstoffe schrittweise zu reduzieren. Bis 2030 soll eine Verringerung von 25% erreicht werden, verglichen mit den heutigen 9,35%. Zur Erreichung dieser Ziele können Unternehmen auf fortschrittliche Biokraftstoffe, synthetische Kraftstoffe, grünen Wasserstoff und die Unterstützung der Infrastruktur für Elektrofahrzeuge zurückgreifen.

In den vergangenen Jahren haben viele Ölunternehmen ihre Emissionsziele durch den Verkauf von überschüssigem Biodiesel erreicht. Allein im Jahr 2022 übertrafen sie die Zielvorgaben um 24%, was 3,4 Millionen Tonnen CO2-Reduktion entspricht, so Daten des Umweltministeriums. Durch die neuen Reformen wird es den Ölunternehmen jedoch untersagt, in den kommenden zwei Jahren auf frühere Treibhausgas-Reduktionsquoten zurückzugreifen. Diese Option wird erst 2027 wieder verfügbar sein, und die neue Regelung tritt sofort in Kraft, ohne dass eine parlamentarische Zustimmung erforderlich ist.

Umweltministerin Steffi Lemke erklärte, die Reformen würden die Einhaltung der CO2-Reduktionsziele sichern und gleichzeitig die Perspektiven für Biokraftstoffhersteller, Anbieter von grünem Wasserstoff und Ladesysteme für Elektrofahrzeuge verbessern. Sie betonte, dass durch die steigende Nachfrage nach sauberen Kraftstoffalternativen auch langfristig der Klimaschutz im Verkehrssektor gestärkt werde.

In der vergangenen Woche hatte die deutsche Biokraftstoffindustrie die Regierung dringend um Unterstützung gebeten. Die Branche berichtete von gravierendem Betrug im Markt für Treibhausgasreduktionsquoten, der zu einem massiven Preisverfall geführt habe und die Stabilität des Sektors bedrohe. Die Preise für die Quoten sind in den letzten zwei Jahren von fast 500 Euro auf etwa 90 Euro gefallen. In einem gemeinsamen Schreiben an die Umweltministerin erklärten die Biokraftstoffindustrie und Unternehmen, die in den Quotenhandel involviert sind, dass dieser Preisverfall viele Unternehmen in die Insolvenz getrieben und Investitionen in saubere Energiealternativen wie fortschrittliche Biokraftstoffe, grünen Wasserstoff und Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge stark gebremst habe.

Bereits im September hatte das deutsche Umweltbundesamt die Anerkennung von CO2-Gutschriften in Höhe von 215.000 Tonnen aus Projekten in China abgelehnt. Grund dafür waren Verdachtsfälle von Betrug in Klimaschutzprojekten, die Zweifel an der Authentizität der dortigen Emissionsreduktionen aufwarfen.