Schwedt-Raffinerie bleibt unter staatlicher Kontrolle

Die Raffinerie in Schwedt bleibt weiterhin unter der Kontrolle des deutschen Staates, da die Bundesregierung plant, die Treuhandschaft über die Mehrheitsanteile der russischen Rosneft an der PCK-Öl-Raffinerie erneut zu verlängern. Dies berichteten mit den Verhandlungen vertraute Personen am Montag. Die Treuhandschaft wurde im Zuge des russischen Einmarsches in die Ukraine eingerichtet, um die Rosneft-Anteile zu verwalten, nachdem Deutschland diese unter staatliche Kontrolle gestellt hatte. Versuche, die Anteile an andere Investoren zu verkaufen, sind bisher erfolglos geblieben.

Es laufen jedoch vielversprechende Gespräche mit Katar, das Interesse an einem Einstieg in die Raffinerie signalisiert hat. Aufgrund der positiven Entwicklung dieser Verhandlungen hat Deutschland bislang auf eine Enteignung der Rosneft-Anteile verzichtet. Die Anteile bleiben rechtlich weiterhin im Besitz von Rosneft, werden aber staatlich verwaltet. Eine Enteignung wird als riskant sowohl aus politischer als auch aus rechtlicher Perspektive angesehen. Ein möglicher Verkauf der Anteile müsste letztlich auch von Rosneft genehmigt werden.

Rosneft Deutschland hält derzeit 54,17 Prozent der Anteile an der Raffinerie Schwedt. Die Treuhandschaft, die alle sechs Monate erneuert werden muss, bedarf einer erneuten Verlängerung spätestens bis zum 10. September. Neben Schwedt hält Rosneft Deutschland auch Anteile an den Raffinerien MiRo in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg, die ebenfalls unter Treuhandverwaltung stehen.

Die Bedeutung der Raffinerie Schwedt ist erheblich, da sie einen Großteil Ostdeutschlands und Westpolens mit Treibstoff versorgt. Die Versorgungssicherheit der Region geriet nach dem Stopp russischer Ölimporte infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine und der darauffolgenden EU-Sanktionen ins Wanken. Früher wurde die Raffinerie fast ausschließlich über russische Pipelines beliefert. Derzeit erfolgt die Ölversorgung über internationale Märkte, wobei das Öl hauptsächlich über Rostock und teilweise auch über Danzig nach Schwedt gelangt. Die Kapazitäten der Pipelines, die Schwedt versorgen, sind jedoch begrenzt, was weiterhin eine Herausforderung darstellt.