Russland stoppt kasachisches Öl durch Druschba-Pipeline nach Berlin

Russland plant, den Fluss von kasachischem Öl durch die Druschba-Pipeline nach Deutschland im Mai zu stoppen. Betroffen ist die PCK-Raffinerie in Schwedt, rund 100 Kilometer nordöstlich von Berlin. Das Werk liefert 90 Prozent des Benzins, Kerosins und Heizöls für die deutsche Hauptstadt, ihren Flughafen und die umliegende Region.

Ein hochrangiger kasachischer Regierungsbeamter erklärte, der Schritt ziele in erster Linie darauf ab, Druck auf die EU und insbesondere auf Deutschland auszuüben – als größten Waffenlieferanten der Ukraine. „Jeden Monat sendet Moskau Kasachstan einen Zeitplan für die Öllieferungen über Russland. Im Zeitplan für Mai war die Druschba-Pipeline nicht enthalten", sagte der Beamte. Für Kasachstan selbst sei dies kein schwerwiegendes Problem, da die Exporte über diese Route relativ gering seien.

Russlands Begründung und politischer Hintergrund

Russlands stellvertretender Ministerpräsident Alexander Nowak erklärte am Mittwoch, die Entscheidung sei mit Kasachstan abgestimmt worden und hänge mit „technischen" Gründen zusammen. „Die Deutschen haben auf russisches Öl verzichtet, also geht es ihnen gut", wurde Nowak von der russischen Nachrichtenagentur Tass zitiert. Der kasachische Energieminister Jerlan Akkenschenow schloss ebenfalls technische Probleme nicht aus – möglicherweise als Folge ukrainischer Drohnenangriffe auf russische Energieinfrastruktur.

Kasachstan begann erst 2023 mit dem Export von Öl über die Druschba-Pipeline. Laut dem kasachischen Regierungsbeamten war es Moskau selbst, das diese Initiative vorantrieb – in der Hoffnung, den Einfluss auf die PCK-Raffinerie zu behalten und deren Betrieb sicherzustellen, bis Russland die Chance erhält, die Kontrolle wiederzuerlangen.

PCK-Raffinerie: Spielball im Ukraine-Krieg

Die PCK-Raffinerie ist seit Jahren ein Symbol für Deutschlands einstige Energieabhängigkeit von Russland. Nachdem Europa, die USA und andere Verbündete 2022 eine Preisobergrenze für russisches Öl eingeführt hatten, stellte die Bundesregierung die Raffinerie unter Treuhandverwaltung. Die Eigentumsanteile wurden jedoch nicht beschlagnahmt: 54 Prozent der Anteile befinden sich weiterhin im Besitz des russischen Staatskonzerns Rosneft. Berlin verzichtete auf eine Enteignung aus Angst vor russischen Gegenmaßnahmen gegen deutsche Unternehmen in Russland.

Im vergangenen Jahr stand das Werk kurz vor dem Konkurs, nachdem die USA Sanktionen gegen Rosneft und dessen europäische Vermögenswerte verhängt hatten. Berlin sicherte sich zuletzt eine dauerhafte Ausnahmeregelung. Die staatliche kasachische Ölgesellschaft macht inzwischen mehr als 20 Prozent der Lieferungen für die PCK aus.

Berlin sucht nach Alternativen

Die Bundesregierung erklärte, sie arbeite an „alternativen Optionen" über den deutschen Hafen Rostock, der über eine Pipeline mit der PCK verbunden ist. Daneben erhält die Raffinerie auch Öl über den polnischen Hafen Danzig. Seit 2022 sucht Berlin intensiv nach Alternativen zum sibirischen Rohöl, das sechs Jahrzehnte lang durch die rund 4.000 Kilometer lange russische Pipeline nach Schwedt floss.

Christian Görke, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, warnte eindringlich: „Dies ist eine ernste, ja dramatische Situation für die PCK-Raffinerie und die Energieversorgung weiter Teile Deutschlands." Moskaus Vorgehen erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung ohnehin mit steigenden Öl- und Kraftstoffpreisen zu kämpfen hat.

Russland hatte bereits 2022 die Gaslieferungen nach Europa über die Nord-Stream-Pipeline gestoppt und wiederholt damit gedroht, auch die verbleibenden Kohlenwasserstofflieferungen einzustellen. Im vergangenen Monat wies Präsident Wladimir Putin seine Regierung an, die „Machbarkeit" eines Stopps der Energielieferungen an den europäischen Markt zu prüfen. Auch der südliche Zweig der Druschba-Pipeline ist betroffen: Russische Öllieferungen nach Ungarn und in die Slowakei wurden nach einem russischen Drohnenangriff im Januar unterbrochen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Dienstag, die Pipeline sei repariert worden und bereit für die Wiederaufnahme der Lieferungen.