Betreiber klagt gegen Förderung für LNG-Terminal

Der Betreiber des ersten deutschen Flüssigerdgas-Terminals (LNG) in Stade hat eine Klage gegen die staatliche Förderung für ein neues LNG-Terminal in Brunsbüttel eingereicht. Das Unternehmen Hanseatic Energy Hub (HEH) hat die EU-Kommission vor dem EU-Gericht in Luxemburg verklagt, da die Brüsseler Behörde die Beihilfen genehmigt hatte. Hintergrund dieser Klage ist die Förderung von 40 Millionen Euro, die von der EU-Kommission für das Brunsbütteler Projekt genehmigt wurde. Deutschland setzt auf Flüssigerdgas, um die Lücke zu füllen, die durch den Wegfall russischer Gaslieferungen entstanden ist.

HEH argumentiert, dass die staatliche Unterstützung nicht notwendig gewesen wäre, da das geplante Terminal auch ohne Subventionen hätte errichtet werden können. Das Unternehmen führt an, dass die Finanzierungslücke so gering sei, dass sie durch eine Preisanpassung um lediglich zwei Prozent hätte geschlossen werden können. Ein normaler Marktteilnehmer hätte diese Kosten einfach durch eine Preiserhöhung an seine Kunden weitergegeben, und diese hätten sich aufgrund ihres Eigeninteresses an der Errichtung des Terminals darauf eingelassen. Die Förderung sei laut HEH-Aussage jedoch überdimensioniert und setze darüber hinaus falsche Anreize, die durch unwirtschaftliches Handeln der Begünstigten verursacht wurden.

Ein weiterer Aspekt der Klage betrifft die Marktverzerrungen, die durch die staatliche Unterstützung entstehen könnten. HEH weist darauf hin, dass durch die niedrigeren Preise, die der geförderte Betreiber aufrufen könnte, ein ungleicher Wettbewerb im Markt für LNG-Terminals und im Gasmarkt insgesamt entstehen würde. Dies könne zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen, da das geförderte Unternehmen durch die Subvention in der Lage sei, im Vergleich zu seinem Konkurrenten niedrigere Preise anzubieten.

Das Konsortium Hanseatic Energy Hub, verantwortlich für das Projekt in Stade, besteht aus mehreren internationalen Partnern, darunter der Hamburger Hafenlogistiker Buss-Gruppe, die Schweizer Private-Equity-Firma Partners Group, der spanische Netzbetreiber Enagás und der US-Chemiekonzern Dow. Der Bau des Terminals in Stade begann offiziell Ende Juni 2024 und die Inbetriebnahme ist für das Jahr 2027 geplant.

Die Förderung für das Terminal in Brunsbüttel ist Teil der Bemühungen der Bundesregierung, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine LNG-Importinfrastruktur an der Nord- und Ostsee aufzubauen, um die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu reduzieren. Der Bund ist über die Förderbank KfW zu 50 Prozent am Brunsbütteler Terminal beteiligt und insgesamt mit deutlich höheren Summen als die genehmigten 40 Millionen Euro in das Projekt involviert.