Venezuela öffnet Bergbausektor für ausländische Investoren per Gesetz
Die Nationalversammlung Venezuelas verabschiedete ein neues Bergbaugesetz in erster Lesung – mit US-Unterstützung.
Venezuelas von der Regierungspartei kontrollierte Nationalversammlung hat am Montag ein weitreichendes Bergbaugesetz in erster Lesung gebilligt. Das Gesetz soll den Sektor für private und ausländische Investitionen öffnen und ist Teil eines Reformpakets, das die USA aktiv unterstützen.
Der Reuters vorliegende Gesetzentwurf hebt das bisherige Bergbauregulierungsgesetz aus dem Jahr 1999 auf. Ausländische und inländische Unternehmen dürfen künftig Gold, Diamanten und Seltene Erden abbauen. Die Konzessionsdauer wird von 20 auf 30 Jahre verlängert.
Die Mineralvorkommen bleiben zwar Eigentum des venezolanischen Staates, Streitigkeiten sollen jedoch durch internationale Schiedsverfahren beigelegt werden. Zudem sieht der Entwurf neue Steuerberechnungen für Bergbauprojekte vor – ein Signal an internationale Investoren.
Hintergrund: US-Unterstützung nach Maduro-Verhaftung
Der politische Kontext ist bedeutsam: Seit einer US-Razzia im Januar Präsident Nicolás Maduro gefangennahm, regiert Delcy Rodriguez als amtierende Präsidentin. US-Präsident Donald Trump lobte Rodriguez mehrfach für ihre Kooperationsbereitschaft mit Washington.
US-Innenminister Doug Burgum äußerte sich während eines Venezuela-Besuchs in der vergangenen Woche optimistisch über das Gesetz. Es werde Chancen für Unternehmen schaffen, und Rodriguez habe die Sicherheit der Investoren garantiert. Einen Tag nach Burgums Abreise erteilten die USA eine Lizenz, die bestimmte Transaktionen mit venezolanischem Gold genehmigt – darunter Geschäfte mit dem staatlichen Bergbauunternehmen Minerven.
Das Gesetz muss noch zwei Debatten durchlaufen, bevor es endgültig verabschiedet wird. Angesichts der sozialistischen Mehrheit in der Nationalversammlung gilt die Annahme als sicher. Eine Oppositionspartei enthielt sich jedoch und kritisierte, die Abgeordneten hätten den Entwurf erst kurz vor Sitzungsbeginn erhalten und keine Zeit zur Prüfung gehabt.
Milliardenschulden und ungeklärte Rohstoffvorkommen
Venezuela schuldet internationalen Konzernen nach massiven Verstaatlichungswellen vor zwei Jahrzehnten Milliarden US-Dollar. Betroffen sind unter anderem die Bergbauunternehmen Crystallex, Gold Reserve und Rusoro Mining. Das neue Gesetz könnte Teil einer Strategie sein, diese Altlasten zu adressieren.
Als Vorbild für die Bergbaureform nannte Rodriguez eine kürzlich verabschiedete Ölreform, die Steuern senkte und privaten Produzenten mehr Autonomie einräumte. Wichtig für Investoren: In Venezuela haben bisher noch keine Explorationen stattgefunden, die Vorkommen an Seltenen Erden bestätigen – jener Gruppe von 17 Metallen, die für die Herstellung von Hochleistungsmagneten unverzichtbar sind.