USA verlängern Ausnahmeregelung für russisches Öl trotz Sanktionskritik

Das US-Finanzministerium hat die Ausnahmeregelung für den Kauf russischen Öls erneut verlängert. Staaten dürfen demnach russisches Öl und Mineralölprodukte erwerben, die bis zum 16. Mai auf Schiffe verladen werden. Die neue Regelung ersetzt eine 30-tägige Ausnahmegenehmigung, die am 11. April ausgelaufen war, und schließt Transaktionen mit dem Iran, Kuba und Nordkorea ausdrücklich aus.

Der Schritt erfolgte unter erheblichem Druck asiatischer Länder, die unter dem globalen Energieschock leiden. Diese hatten Washington am Rande der Treffen der Gruppe der 20, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds in Washington gebeten, alternative Öllieferungen auf die Märkte zuzulassen. Auch US-Präsident Donald Trump sprach das Thema in einem Telefonat mit dem indischen Premierminister Narendra Modi an – Indien gilt als einer der größten Abnehmer russischen Öls.

„Da sich die Verhandlungen mit dem Iran beschleunigen, möchte das Finanzministerium sicherstellen, dass Öl für diejenigen verfügbar ist, die es benötigen", erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums. Die Entscheidung ist bemerkenswert, weil Finanzminister Scott Bessent noch zwei Tage zuvor angekündigt hatte, die Ausnahmeregelung für russisches Öl nicht zu verlängern.

Energiekrise durch Iran-Krieg auf historischem Niveau

Der Hintergrund der Entscheidung ist die dramatische Lage auf den globalen Energiemärkten. Der Krieg zwischen den USA und Israel auf der einen sowie dem Iran auf der anderen Seite geht am Samstag in seine achte Woche. Die Internationale Energieagentur bezeichnete ihn als Verursacher der schlimmsten Unterbrechung der weltweiten Energieversorgung in der Geschichte. Mehr als 80 Öl- und Gasanlagen im Nahen Osten wurden beschädigt.

Die Ölpreise brachen am Freitag um 9 Prozent auf rund 90 US-Dollar pro Barrel ein, nachdem der Iran die Straße von Hormus vorübergehend wieder geöffnet hatte. Teheran hatte die strategisch wichtige Meerenge im Persischen Golf blockiert und warnte, sie erneut zu schließen, sollte die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine anhalten. Eine frühere Ausnahmeregelung für iranisches Öl, die das Finanzministerium am 20. März erlassen hatte, ermöglichte laut Bessent das Erreichen von rund 140 Millionen Barrel Öl auf den Weltmärkten und half, den Versorgungsdruck zu lindern.

Politischer Druck und Kritik aus beiden Lagern

Hohe Ölpreise stellen für Trumps Republikaner eine ernste Bedrohung vor den Zwischenwahlen im November dar. Die Verlängerung der Ausnahmeregelung ist jedoch innenpolitisch umstritten: US-Abgeordnete beider politischer Parteien kritisierten die Sanktionsausnahmen scharf. Sie argumentieren, diese würden die Wirtschaft des Iran im laufenden Krieg sowie die russische Wirtschaft während des Krieges gegen die Ukraine stützen.

Auch auf europäischer Ebene gibt es Widerstand. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, jetzt sei nicht der Zeitpunkt, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Kritiker warnen zudem, die Ausnahmen könnten die westlichen Bemühungen behindern, Russland die Einnahmen für seinen Krieg in der Ukraine zu entziehen, und Washington in Konflikt mit seinen Verbündeten bringen.

Russland selbst begrüßte die Entscheidung. Der russische Präsidialbeauftragte Kirill Dmitrijew schrieb in einem Social-Media-Beitrag: „Die wirtschaftliche und energetische Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland wird fortgesetzt." Er hatte zuvor erklärt, dass die erste Ausnahmeregelung für russisches Öl rund 100 Millionen Barrel Rohöl freisetzen würde – eine Menge, die nahezu der weltweiten Tagesproduktion entspricht.

Experten: Weitere Ausnahmen wahrscheinlich

Sanktionsexperte Brett Erickson von der Beratungsfirma Obsidian Risk Advisors geht davon aus, dass die Verlängerung vom Freitag nicht die letzte sein wird. „Der Konflikt hat den globalen Energiemärkten dauerhaften Schaden zugefügt, und die zur Stabilisierung verfügbaren Instrumente sind nahezu erschöpft", so Erickson. Für deutsche und europäische Anleger bleibt die Lage an den Energiemärkten damit weiterhin angespannt und schwer kalkulierbar.