USA verlängern Ausnahmeregelung für russisches Öl trotz Kritik

Die Trump-Administration hat am Freitag eine Ausnahmeregelung verlängert, die es Ländern weltweit erlaubt, sanktioniertes russisches Öl auf dem Seeweg zu kaufen. Die Regelung gilt für Öl und Erdölprodukte, die bis zum 16. Mai auf Schiffe verladen werden. Sie ersetzt eine 30-tägige Vorgängerregelung, die am 11. April ausgelaufen war.

Die Ausnahmeregelung schließt Transaktionen mit dem Iran, Kuba und Nordkorea ausdrücklich aus. Bemerkenswert ist der Zeitpunkt: Noch zwei Tage zuvor hatte US-Finanzminister Scott Bessent erklärt, Washington werde diese Regelung nicht verlängern. Der Kurswechsel erfolgte unter erheblichem internationalem Druck.

„Da sich die Verhandlungen (mit dem Iran) beschleunigen, möchte das Finanzministerium sicherstellen, dass Öl für diejenigen verfügbar ist, die es benötigen", erklärte ein Sprecher des US-Finanzministeriums zur Begründung.

Energieschock durch Iran-Krieg als Auslöser

Der Schritt steht im direkten Zusammenhang mit dem laufenden US-israelischen Krieg gegen den Iran, der die globalen Energiepreise massiv in die Höhe getrieben hat. Die Internationale Energieagentur bezeichnete den Konflikt als Verursacher der schlimmsten Unterbrechung der weltweiten Energieversorgung in der Geschichte. Mehr als 80 Öl- und Gasanlagen im Nahen Osten wurden beschädigt.

Der Iran hatte die strategisch wichtige Straße von Hormus – ein zentraler Engpass für den globalen Öltransport im Persischen Golf – vorübergehend wieder geöffnet. Daraufhin fielen die weltweiten Ölpreise am Freitag um 9 Prozent auf rund 90 US-Dollar pro Barrel. Teheran drohte jedoch, die Meerenge erneut zu schließen, sollte die US-Marine die Blockade iranischer Häfen fortsetzen.

Asiatische Länder, die besonders stark unter dem globalen Energieschock leiden, hatten Washington zuvor gedrängt, alternative Öllieferungen auf die Märkte zu lassen. Laut einer US-Quelle baten Partnerländer am Rande der Treffen von G20, Weltbank und Internationalem Währungsfonds in Washington um die Verlängerung der Ausnahmeregelung. Auch der indische Premierminister Narendra Modi – Indien ist ein bedeutender Abnehmer russischen Öls – sprach das Thema in einem Telefonat mit Trump an.

Politischer Druck von innen und außen

Hohe Ölpreise stellen für die Republikaner von Präsident Donald Trump eine ernste Bedrohung vor den Zwischenwahlen im November dar. Gleichzeitig sieht sich die Regierung scharfer Kritik aus dem eigenen Kongress ausgesetzt: Abgeordnete beider Parteien werfen der Administration vor, zu milde mit Moskau und Teheran umzugehen.

Die Ausnahmeregelungen könnten die westlichen Bemühungen untergraben, Russland die Kriegseinnahmen zu entziehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte sich klar gegen den Kurs Washingtons: „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, die Sanktionen gegen Russland zu lockern", erklärte sie.

Der russische Präsidialbeauftragte Kirill Dmitrijew begrüßte die Verlängerung hingegen öffentlich. „Die wirtschaftliche und energetische Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland wird fortgesetzt", schrieb er in einem Social-Media-Post. Er hatte zuvor erklärt, dass die erste Ausnahmeregelung für russisches Öl rund 100 Millionen Barrel Rohöl freigesetzt habe – eine Menge, die nahezu der weltweiten Tagesproduktion entspricht.

Weitere Ausnahmen erwartet

Die vorherige Ausnahmeregelung für iranisches Öl, die das Finanzministerium am 20. März erlassen hatte, ermöglichte laut Bessent, dass rund 140 Millionen Barrel Öl auf die Weltmärkte gelangten und half, den Versorgungsdruck zu lindern.

Sanktionsexperte Brett Erickson vom Beratungsunternehmen Obsidian Risk Advisors geht davon aus, dass die Verlängerung vom Freitag nicht die letzte ihrer Art sein wird. „Der Konflikt hat den globalen Energiemärkten dauerhaften Schaden zugefügt, und die zur Stabilisierung verfügbaren Instrumente sind nahezu erschöpft", warnte Erickson. Für deutsche und europäische Anleger bleibt die Lage an den Energiemärkten damit weiterhin angespannt und schwer kalkulierbar.