Umweltverbände ziehen gegen EU-Kommission wegen Wasserrechts-Reform vor Kontrollinstanz

Am Dienstag haben Umweltschutzorganisationen offiziell Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Sie werfen der Behörde vor, die Novellierung der europäischen Wasserrahmenrichtlinien voranzutreiben, ohne hierfür hinreichende Nachweise vorgelegt zu haben. Die Eingabe reiht sich ein in eine Serie von Aktionen der Umweltbewegung gegen das Vorhaben der Europäischen Union, Regulierungen zu straffen und abzubauen.

Diese als EU-Omnibus bezeichnete Strategie ist eine Antwort auf Kritik aus der Industrie, die argumentiert, dass übermäßige Auflagen die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen gegenüber Konkurrenten aus den USA und China schwächen. Konkret richtet sich die Beschwerde gegen das Vorhaben der Kommission, noch in diesem Jahr eine Reform der zentralen EU-Wasserschutzgesetze auf den Weg zu bringen.

Hintergrund sind unter anderem Einwände von Bergbau- und Metallunternehmen. Sie beklagen, dass die strengen Umweltauflagen der geltenden Regelungen Genehmigungsverfahren für neue Minen zur Gewinnung kritischer Rohstoffe sowie andere industrielle Vorhaben erheblich in die Länge ziehen.

EU-Bürgerbeauftragter mit Prüfung befasst

In ihrer Eingabe beim Europäischen Bürgerbeauftragten – der unabhängigen Kontrollinstanz der Union – legten der World Wildlife Fund (WWF), das European Environmental Bureau (EEB) und drei weitere Organisationen dar, die Kommission habe es unterlassen, vor der Ankündigung der geplanten Novelle ausreichend Daten zu erheben und relevante Akteure rechtzeitig einzubeziehen. Dieses Vorgehen stelle einen Verstoß gegen die Grundsätze einer guten Verwaltungsführung dar.

"In ihrer Gesamtheit bedeutet dieses Vorgehen eine krasse Abkehr von den etablierten Verfahrensstandards, was die Rechte der Bürger massiv beeinträchtigt", so die Nichtregierungsorganisationen. Sie vertreten die Position, dass die EU-Wasserschutzvorschriften nicht ursächlich für die Genehmigungsschwierigkeiten neuer Bergwerke seien und daher keiner Anpassung bedürften.

Ein Sprecher der Kommission gab an, man habe noch keine Kenntnis von der Beschwerde, werde aber den Dialog mit den Interessengruppen fortsetzen, während man die Überarbeitung der Wasserrichtlinien vorbereite. "Die Kommission führt einen offenen und inklusiven Austausch mit den Mitgliedstaaten und den betroffenen Kreisen und wertet gegenwärtig die Rückmeldungen der Stakeholder aus", erklärte der Sprecher.

Kontrollgremium prüft Einleitung eines Verfahrens

Der Bürgerbeauftragte wird nun darüber befinden, ob ein Untersuchungsverfahren eröffnet wird. Dieser Schritt könne mehrere Wochen in Anspruch nehmen, wie ein Sprecher der Aufsichtsbehörde gegenüber Reuters mitteilte. Das EU-Gremium besitzt keine Vollstreckungsgewalt, sondern spricht Empfehlungen aus, die jedoch künftige Rechtsetzungsprozesse der Union beeinflussen und die Kontrolle über die Kommission verschärfen können.

Im vergangenen Jahr hatte der Bürgerbeauftragte die Kommission gezwungen, öffentlich darzulegen, weshalb sie andere Vorstöße zur Lockerung von Nachhaltigkeitsauflagen beschleunigt hatte, ohne zu prüfen, ob diese Änderungen mit den europäischen Klimazielen vereinbar waren.

Der Vorgang verdeutlicht den zunehmenden Widerstreit zwischen dem Bestreben der EU, Bürokratie abzubauen und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, und dem Drängen von Umweltorganisationen auf Beibehaltung strenger Schutzvorgaben. Für Anleger in Rohstoffwerte ist der Verfahrensausgang von großer Tragweite, da er erhebliche Auswirkungen auf den Bergbau und industrielle Großprojekte in Europa haben dürfte.