Deutschland sichert Energieversorgung durch dauerhafte Rosneft-Treuhandschaft

Deutschland hat einen entscheidenden Schritt zur Absicherung seiner Energieversorgung unternommen. Die deutschen Tochtergesellschaften des russischen Ölkonzerns Rosneft – Rosneft Deutschland (RDG) und RN Refining & Marketing (RNRM) – werden dauerhaft unter die Treuhandverwaltung des Bundes gestellt. Die Bundesnetzagentur übernimmt damit die dauerhafte Kontrolle, nachdem zuvor nur befristete Verlängerungen im Sechs-Monats-Rhythmus möglich waren.

Die rechtliche Grundlage bildet eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, die im Zuge des 18. EU-Sanktionspakets gegen Russland verabschiedet wurde. Die EU-Kommission hat die Maßnahme ohne wettbewerbsrechtliche Einwände genehmigt. Das Bundeswirtschaftsministerium betonte, die Versorgungssicherheit bleibe das vorrangige Ziel der Maßnahme.

Rosneft Deutschland kontrolliert rund 13 Prozent der deutschen Ölverarbeitungskapazität, darunter Anteile an den Raffinerien MiRo Karlsruhe und Bayernoil. Besonders bedeutsam ist die PCK Schwedt Raffinerie, die den Großteil des Kraftstoffbedarfs von Berlin und Brandenburg deckt. Die bisherigen temporären Verlängerungen hatten dort erhebliche Planungsunsicherheit verursacht.

Geopolitische Spannungen belasten globalen Luftverkehr

Parallel zu den energiepolitischen Maßnahmen rückt die Eskalation im Nahen Osten in den Fokus. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben gemeinsam iranische Angriffe auf Nachbarländer verurteilt. Kanzler Friedrich Merz, Präsident Emmanuel Macron und Premier Keir Starmer forderten in einer gemeinsamen Erklärung, Iran solle Militärschläge einstellen, Verhandlungen wiederaufnehmen und sein Atomprogramm beenden.

Die militärische Eskalation durch US-amerikanische und israelische Angriffe auf Iran hat den globalen Luftverkehr massiv gestört. Lufthansa, British Airways und Air France suspendierten oder strichen Flüge in die Region. Die europäische Luftfahrtbehörde EASA empfahl ihren Airlines, den betroffenen Luftraum über Iran, Irak, Israel, Kuwait und Bahrain zu meiden. Lufthansa stoppte vorübergehend Verbindungen nach Tel Aviv, Beirut und Oman.

Rüstungsaktien auf Rekordhoch, KI-Jobverluste überschätzt

An den europäischen Finanzmärkten spiegelt sich ein fundamentaler Wandel der globalen Prioritäten wider. Gestiegene Verteidigungsausgaben bescherten deutschen Rüstungsaktien das beste Jahr ihrer Geschichte. Geopolitische Strategen sprechen von einer Abkehr von wirtschaftlicher Effizienz und Globalisierung hin zu nationaler Sicherheit und Resilienz. Analysten warnen jedoch, dass hohe Bewertungen künftige Kursgewinne begrenzen könnten.

Eine ING-Analyse zu Stellenanzeigen in den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland relativiert unterdessen die Angst vor KI-bedingtem Jobabbau. Die Daten zeigen kaum einen Zusammenhang zwischen der KI-Exposition eines Sektors und einem stärkeren Rückgang der Stellenausschreibungen. Weniger als jeder zehnte Jobabbau wurde auf Künstliche Intelligenz zurückgeführt – traditionelle wirtschaftliche Faktoren dominieren weiterhin.

Solarförderung und Heizungsgesetz im Umbruch

In der deutschen Innenpolitik plant Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Subventionen für kleinere Solaranlagen zu streichen. Die Branche reagierte mit scharfer Kritik und warnte vor einem Einbruch beim Solarausbau. Der entsprechende Entwurf einer EEG-Novelle sieht vor, dass kleinere Anlagen ohne staatliche Förderung wirtschaftlich betrieben werden sollen.

Die Koalition hat zudem Eckpunkte zur Reform des Heizungsgesetzes vorgelegt. Die strikte 65-Prozent-Erneuerbare-Energie-Pflicht für neue Heizsysteme entfällt, wird aber durch komplexe Kraftstoffquoten für neue Öl- und Gasheizungen ersetzt. Für Hausbesitzer könnten die Anforderungen an Bio-Methan oder Bio-Heizöl dennoch zur Hürde werden.