USA erwägen Jones Act-Aussetzung wegen steigender Kraftstoffpreise

Die US-Regierung erwägt, den Jones Act für einen begrenzten Zeitraum auszusetzen, um steigende Kraftstoffpreise zu bekämpfen. Weißhaus-Sprecherin Karoline Leavitt bestätigte am Donnerstag entsprechende Überlegungen. Hintergrund sind Lieferunterbrechungen durch iranische Angriffe auf Öltanker in der Straße von Hormus.

Der Jones Act schreibt vor, dass Waren zwischen US-Häfen ausschließlich auf in den USA gebauten, unter US-Flagge fahrenden und überwiegend in US-Besitz befindlichen Schiffen transportiert werden müssen. Das Gesetz aus dem Jahr 1920 schränkt die verfügbaren Tanker für den Inlandsverkehr erheblich ein. Eine 30-tägige Aussetzung könnte laut Reuters-Quellen bereits am Donnerstag angekündigt werden.

Die Benzinpreise in den USA erreichten am Donnerstag mit 3,60 Dollar pro Gallone den höchsten Stand seit Mai 2024. Dieselpreise kletterten auf 4,89 Dollar pro Gallone – das höchste Niveau seit Dezember 2022, wie Daten des Automobilclubs AAA zeigen. Für Präsident Trump bergen anhaltend hohe Spritpreise erhebliche politische Risiken vor den Zwischenwahlen im November.

Straße von Hormus als zentrales Problem

Durch die Straße von Hormus vor der iranischen Küste fließt normalerweise rund ein Fünftel des weltweiten Erdöls. Iranische Angriffe auf Tanker in dieser Meerenge stören die globalen Lieferketten massiv. Analysten betonen, dass Trump nur begrenzte Optionen hat, solange diese Bedrohung anhält.

Kraftstoffpreis-Analyst Patrick De Haan von GasBuddy schätzt, dass eine Jones-Act-Ausnahme den Preisanstieg um etwa fünf Cent pro Gallone verlangsamen könnte. Der grundlegende Preistrend werde jedoch weiterhin von den Entwicklungen im Nahen Osten bestimmt. Besonders importabhängige Regionen wie die Westküste und der Nordosten der USA könnten von einer Aussetzung profitieren.

Sieben maritime Gewerkschaften lehnen die geplante Ausnahmeregelung entschieden ab. In einem gemeinsamen Brief warnen sie, eine Aussetzung begünstige ausländische Betreiber, die US-Steuern vermeiden und auf Billiglohnarbeitskräfte setzen. Die Gewerkschaften argumentieren zudem, dass Rohölpreise und nicht Versandkosten der eigentliche Treiber der Benzinpreise seien.

Agrarsektor fordert Entlastung

Auch die größte US-Agrarlobby, die American Farm Bureau Federation, drängt auf eine Aussetzung des Jones Act. In einem Brief vom 9. März warnte der Verband vor sprunghaft steigenden Düngemittelpreisen für Landwirte infolge der Schifffahrtsstörungen. Eine vorübergehende Öffnung für ausländische Schiffe würde die inländischen Transportkapazitäten verbessern.

Die USA haben in der Vergangenheit nur selten Ausnahmen vom Jones Act gewährt – zuletzt nach den Hurrikanen Harvey und Maria im Jahr 2017. Damals erlaubte das Heimatschutzministerium ausländischen Schiffen vorübergehend den Treibstofftransport zwischen US-Häfen. Leavitt betonte, die aktuelle Maßnahme sei noch nicht finalisiert.