China blockiert US-Sanktionen gegen fünf eigene Raffinerien
Peking erließ eine einstweilige Verfügung und verbietet die Umsetzung amerikanischer Strafmaßnahmen gegen chinesische Ölverarbeiter.
Chinas Handelsministerium hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die es untersagt, US-Sanktionen gegen fünf chinesische Raffinerien anzuerkennen oder umzusetzen. Damit eskaliert der Konflikt zwischen Washington und Peking im Streit um iranisches Öl auf eine neue Ebene. Die Maßnahme richtet sich gegen Sanktionen, die das US-Finanzministerium sowohl im April 2025 als auch bereits im Vorjahr verhängt hatte.
Konkret schützt die Verfügung folgende Unternehmen: Hengli Petrochemical (Dalian) Refinery sowie die vier sogenannten „Teapot"-Raffinerien Shandong Jincheng Petrochemical Group, Hebei Xinhai Chemical Group, Shouguang Luqing Petrochemical und Shandong Shengxing Chemical. Hengli Petrochemical war im April ins Visier Washingtons geraten, weil das Unternehmen iranisches Öl im Wert von Milliarden US-Dollar gekauft haben soll. Die anderen vier Raffinerien wurden bereits im vergangenen Jahr von der Trump-Administration sanktioniert.
Das chinesische Handelsministerium begründete seinen Schritt mit einem klaren Vorwurf: Die US-Sanktionen verstießen gegen das „Völkerrecht und die Grundnormen der internationalen Beziehungen". Die Verfügung legt fest, dass die Vereinigten Staaten die gegen die fünf chinesischen Unternehmen verhängten Sanktionen weder anerkennen noch umsetzen oder befolgen dürfen.
Hintergrund: Washingtons Kampagne gegen Teherans Öleinnahmen
Die Sanktionen gegen die chinesischen Raffinerien sind Teil einer langjährigen Strategie Washingtons, die Öleinnahmen des Iran zu drosseln. Der Iran ist trotz internationaler Sanktionen weiterhin ein bedeutender Ölexporteur – vor allem nach China. Chinesische Abnehmer, insbesondere kleinere unabhängige Raffinerien, gelten als wichtige Abnehmer iranischen Rohöls, das häufig zu Discountpreisen gehandelt wird.
Die sogenannten „Teapot"-Raffinerien spielen dabei eine zentrale Rolle. Der Begriff bezeichnet unabhängige, meist kleinere Raffinerien in China, die zusammen rund ein Viertel der gesamten chinesischen Raffineriekapazität ausmachen. Sie operieren mit geringen und teilweise sogar negativen Margen und stehen zuletzt zusätzlich unter Druck durch eine schwache Inlandsnachfrage in China.
Praktische Folgen der Sanktionen für die Raffinerien
Die US-Sanktionen haben für die betroffenen Unternehmen spürbare operative Konsequenzen. Zu den Hürden zählen Schwierigkeiten bei der Rohölbeschaffung sowie die Notwendigkeit, raffinierte Produkte unter anderen Namen zu verkaufen, um internationale Handelspartner nicht zu gefährden. Solche Umgehungsstrategien sind im Sanktionsumfeld zwar verbreitet, erhöhen jedoch die Kosten und den logistischen Aufwand erheblich.
Mit der einstweiligen Verfügung sendet Peking ein deutliches Signal: China wird externe Sanktionen, die chinesische Unternehmen betreffen, nicht widerstandslos hinnehmen. Ob und wie die Maßnahme international durchsetzbar ist, bleibt jedoch fraglich – sie entfaltet ihre Wirkung primär innerhalb Chinas und gegenüber chinesischen Akteuren, die zur Einhaltung der US-Sanktionen verpflichtet werden könnten.