Kohlesektor unter Trump: Milliardenschwere Staatshilfen für eine schrumpfende Branche
Die US-Kohleindustrie genießt unter Präsident Trump einen beispiellosen Zugang zum Weißen Haus. Ein neues Exportterminal an der kalifornischen Küste, das mit 75 Millionen US-Dollar gefördert wird, zeigt, wie die Branche ihre politischen Verbindungen in ko
Der US-Kohleindustrie ist es unter Präsident Donald Trump gelungen, sich einen außergewöhnlich direkten Draht ins Weiße Haus zu verschaffen und diesen in handfeste Politik umzumünzen. Ein Paradebeispiel hierfür ist das lange blockierte West-Gateway-Vorhaben: Ein Verschiffungsterminal vor der kalifornischen Küste, über das Kohle aus dem ländlichen Westen der USA nach Asien exportiert werden soll, wo sie in Kraftwerken zur Stromproduktion verbrannt wird. Nach Gesprächen zwischen Branchenvertretern, Abgeordneten aus den Kohleregionen und ranghohen Regierungsbeamten stellte die Trump-Administration im Juni 75 Millionen US-Dollar bereit, um dem Projekt endlich Schwung zu verleihen.
Zuvor hatte das Vorhaben kaum Finanzmittel von Investoren oder Kreditinstituten einsammeln können. Die Rettung des Terminals verdeutlicht, wie die Kohlebranche ihr Schicksal in Washington durch außergewöhnlichen Einfluss wieder zu ihren Gunsten wenden konnte. Es ist lediglich ein Bestandteil der milliardenschweren Bemühungen der US-Regierung, den Kohlesektor wiederzubeleben, der über Jahrzehnte hinweg zugunsten sauberer und preiswerterer Alternativen an Bedeutung verloren hatte.
Große Teile der Branchenwünsche erfüllt
Führungskräfte aus der Kohleindustrie pflegten direkte Kontakte zu hochrangigen Regierungsmitgliedern, gaben der US-Politik ihre Prägung und brachten ihre Anliegen in einen vom Weißen Haus gesteuerten Prozess ein. Das Resultat: Ein Großteil der Wunschliste der Branche wurde umgesetzt – von gelockerten Umweltauflagen über längere Laufzeiten veralteter Kraftwerke bis hin zu günstigeren Pachtverträgen auf Bundesland, staatlichen Finanzspritzen und Unterstützung bei der Erschließung von Exportmärkten.
Während die energiepolitischen Schlagzeilen der Trump-Ära vor allem von seinen ölstrategischen Manövern in Venezuela und Iran dominiert werden, hat er in seiner zweiten Amtszeit den Einfluss seines Amtes in die Wiederbelebung der Kohle investiert. In öffentlichen Auftritten schwärmt er von „sauberer, schöner Kohle“ und erlässt Anordnungen, die den Einsatz dieses Brennstoffs sicherstellen sollen.
„Als wir uns mit der [Joe-]Biden-Regierung getroffen haben, lautete die Botschaft: ‚Lassen wir die Kohle einfach im Boden‘“, berichtete Michelle Bloodworth, Geschäftsführerin von America’s Power, einem Branchenverband und Lobbyorganisation. „Es war schlichtweg erstaunlich und unglaublich, dass Präsident Trump und seine Administration so offen über die Bedeutung der Kohle gesprochen haben.“
Kohle in Dekreten präsenter als jemals zuvor
Der Brennstoff nahm in Trumps Exekutivanordnungen eine gewichtigere Rolle ein als unter jedem anderen Präsidenten der jüngeren Geschichte. Eine Untersuchung der Financial Times von 1.583 seit 1993 erlassenen Dekreten ergab, dass allein seine zweite Amtszeit acht der 22 Anordnungen ausmacht, die Kohle ausdrücklich nennen – mehr als jeder vorherige Präsident oder jede vorherige Legislaturperiode.
Trumps Sympathie für die Kohle wird durch politische Rückendeckung aus den Abbaugebieten erwidert. Bei der Wahl 2024 siegte er in fast zwei Dritteln aller Bezirke mit mindestens einer aktiven Kohlemine, wie eine FT-Analyse belegt. In den 2.984 Bezirken ohne solche Minen gewann er hingegen weniger als die Hälfte der Stimmen. „Andere Präsidenten haben sich nicht gut um euch gekümmert“, erklärte Trump bei einer Veranstaltung im Weißen Haus im Februar. „Ihr hattet nie einen besseren Freund im Oval Office als mich.“
Persönliche Kontakte ersetzen klassische Lobbyarbeit
Die Kohleindustrie hat einen Zugang zu Entscheidungsträgern erreicht, wie sie ihn seit Jahrzehnten weder unter demokratischen noch unter republikanischen Regierungen besaß. Core Natural Resources, der zweitgrößte US-Kohlebergbaukonzern, hat seit Januar 2025 über 2,6 Millionen US-Dollar in Lobbying investiert – fast doppelt so viel im Vergleich zur Rate der Vorgängerunternehmen, aus denen der Konzern während der Biden-Jahre entstanden war.
Doch Jimmy Brock, Vorstandsvorsitzender von Core und Golfpartner von Trumps Sohn Eric Trump, erklärte, dass Lobbying heute weniger bedeutsam sei als persönliche Beziehungen. „Wir haben direkten Draht zur Administration“, sagte er. „Ich habe alle ihre Nummern; ich kann morgen vorbeikommen und sie treffen.“
In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurden zahlreiche Kohlekraftwerke stillgelegt, Unternehmen meldeten Insolvenz an, und die Beschäftigtenzahlen brachen ein. Doch die USA benötigen plötzlich enorme zusätzliche Kapazitäten: Der Strombedarf von Rechenzentren soll Prognosen von S&P zufolge bis 2030 um 137 Prozent ansteigen.
Bei einem Termin im Weißen Haus im Februar ermahnte Trump eine Runde von Führungskräften, Regierungsvertretern – darunter Innenminister Doug Burgum und der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson – sowie Minern mit Schutzbrillen eindringlich, das Wort „Kohle“ niemals ohne schmückendes Beiwort zu verwenden. „Man muss ‚schöne, saubere Kohle‘ sagen“, forderte er. Mehrere Teilnehmer dieser Gespräche berichteten der FT, dass Trump dies jedes Mal wiederholt habe, wenn jemand das Attribut vergaß. „‚Schöne, saubere Kohle‘ ist das Markenzeichen des Präsidenten“, sagte Rich Nolan, Geschäftsführer der National Mining Association. „Es ist eine Botschaft, die er immer wieder gern aufsagt.“
Trotz allem bleiben die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Sektors schwierig, und die Demokraten drohen, Teile seiner Agenda rückgängig zu machen. Während die Regierung argumentiert, die Interventionen seien nötig, um die Netzstabilität angesichts der wachsenden Nachfrage zu gewährleisten, werfen Klimaaktivisten ihr vor, die USA an eine schrumpfende, kohlenstoffintensive Industrie zu ketten, an der der Markt längst vorbeigezogen sei.