Iran wirft USA Verstoß gegen Waffenstillstandsabkommen vor
Parlamentspräsident Ghalibaf nennt drei konkrete Verstöße – tiefe Kluft zwischen US- und iranischer Auslegung des Deals.
Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf hat den USA am Mittwoch vorgeworfen, gegen das vereinbarte zweiwöchige Waffenstillstandsabkommen verstoßen zu haben. Laut Ghalibaf seien drei Punkte des iranischen 10-Punkte-Vorschlags für einen Waffenstillstand bereits verletzt worden. Seine Erklärung erfolgte weniger als einen Tag, nachdem US-Präsident Trump die Vereinbarung öffentlich bekanntgegeben hatte.
Zu den von Ghalibaf genannten Verstößen zählen die anhaltenden Angriffe Israels auf den Libanon, das Eindringen einer Drohne in den iranischen Luftraum sowie die Verweigerung des Rechts der Islamischen Republik auf Urananreicherung. Vizepräsident JD Vance äußerte sich zu diesen Vorwürfen während einer Reise in Ungarn, ohne dabei jedoch eine detaillierte Stellungnahme abzugeben.
Streit um die Straße von Hormus
Seit der Bekanntgabe der Vereinbarung am Dienstagabend hat sich eine tiefe Kluft zwischen der US-amerikanischen und der iranischen Auslegung des Waffenstillstands aufgetan – insbesondere in Bezug auf die strategisch bedeutsame Straße von Hormus. Trump erklärte, der Waffenstillstand sei an die vollständige, sofortige und sichere Öffnung der Meerenge geknüpft. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, präzisierte am Mittwoch, Trump wolle die Meerenge „ohne Einschränkungen, einschließlich Gebühren" geöffnet sehen.
Dem steht ein Bericht der Financial Times gegenüber, wonach der Iran plant, von Schiffen Gebühren für die Durchfahrt durch den lebenswichtigen Seeweg zu verlangen. Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Fars meldete zudem, dass der Öltankerverkehr durch die Meerenge eingestellt wurde, während Israel seine Angriffe auf den Libanon fortsetzt. Fracht- und Ölmarktanalysten bestätigten gegenüber CNBC, dass der Schiffsverkehr durch die Meerenge nicht über das geringe Maß hinaus zugenommen hat, das während des Großteils des Krieges beobachtet wurde.
Größte Unterbrechung der Rohölversorgung in der Geschichte
Die wirtschaftliche Tragweite des Konflikts ist enorm. Etwa 20 Prozent des weltweiten Ölangebots passierten die Straße von Hormus, bevor die USA und Israel den Iran am 28. Februar angriffen. Das Aufkommen des Tankerverkehrs durch die Meerenge ist seither aufgrund iranischer Angriffe massiv eingebrochen – Analysten sprechen von der größten Unterbrechung der Rohölversorgung in der Geschichte.
Für deutsche Anleger und Energieverbraucher ist die Lage rund um die Straße von Hormus von besonderer Bedeutung: Die Meerenge zwischen dem Oman und dem Iran ist eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt und ein zentraler Knotenpunkt für die globale Ölversorgung. Störungen dort wirken sich unmittelbar auf die internationalen Rohölpreise und damit auf Energiekosten in Europa aus.
Die widersprüchlichen Aussagen beider Seiten deuten darauf hin, dass die Grundlage des Waffenstillstands weiterhin fragil ist. Ob die zweiwöchige Feuerpause tatsächlich hält und zu einer dauerhaften Lösung führt, bleibt angesichts der tiefen Meinungsverschiedenheiten über zentrale Bedingungen des Abkommens offen.