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EU schiebt Methanauflagen für Öl- und Gasimporte um zwei Jahre auf

Die EU verschiebt die Methanvorschriften für Öl- und Gasimporte um mindestens zwei Jahre, was auf Lobbyarbeit der USA und der Energiebranche sowie auf Bedenken wegen der Versorgungssicherheit zurückgeht. Importeure müssen künftig Methanemissionen überwach

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EU schiebt Methanauflagen für Öl- und Gasimporte um zwei Jahre auf

Die Europäische Union hat eine mindestens zweijährige Verschiebung ihrer geplanten Methanvorschriften für importierte fossile Brennstoffe beschlossen. Hintergrund sind intensive Lobbybemühungen aus den USA, Katar sowie der Erdöl- und Erdgasindustrie. Die Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments einigten sich darauf, die von der EU-Kommission vorgeschlagene einjährige Verzögerung für schärfere Überwachungs- und Berichtspflichten bei Methanaustritten und Abfackelungen noch auszuweiten.

Weitere Verlängerung der Frist ist nicht ausgeschlossen

Der am Donnerstag verkündete Beschluss folgte auf Warnungen aus Washington, dass die Versorgungssicherheit Europas mit Öl und Gas gefährdet sein könnte, wenn die zum Januar geplanten Regeln wie vorgesehen umgesetzt würden. Eine erneute Verlängerung ist möglich, sofern bestimmte Voraussetzungen zur Einhaltung der Auflagen nicht erfüllt sind. Die EU-Kommission hatte bereits im Oktober eine einjährige Verschiebung ins Spiel gebracht, nachdem sich Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gemeinsam mit weiteren EU-Regierungschefs wegen Umsetzungsschwierigkeiten für diesen Aufschub starkgemacht hatte.

„Wir haben heute Abend einen pragmatischen Kompromiss bei der Methanverordnung erreicht, der die Lage auf dem Energiemarkt berücksichtigt und gleichzeitig die Vorreiterrolle der EU bei der Senkung von Methanemissionen bewahrt“, erklärte der irische Energie- und Klimaminister Darragh O'Brien, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat.

Steigende Energiepreise und Iran-Konflikt verschärfen die Lage

In Brüssel wachsen die Sorgen über die Auswirkungen der Verordnung, nachdem der Krieg im Iran die Kosten für Erdöl- und Erdgasimporte deutlich nach oben getrieben hat. Umweltschutzorganisationen wiesen dagegen darauf hin, dass ausreichende Mengen an konformen Öl- und Gaslieferungen verfügbar seien, um den europäischen Bedarf zu decken. Methan gilt als besonders wirkungsvolles Treibhausgas und ist für rund 30 Prozent der globalen Erwärmung verantwortlich.

Umweltschützer dürften die Entscheidung als weiteren klimapolitischen Rückzieher der EU werten, während die europäischen Staats- und Regierungschefs auf der COP31-Klimakonferenz im türkischen Antalya für weltweite Maßnahmen zur Methanreduktion werben. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra verteidigte den Schritt am Donnerstag auf der Konferenz: „Wir stehen vor einer Umsetzungsherausforderung – wir verschaffen uns etwas Zeit. Aber wir lassen uns keineswegs verunsichern.“

EU-Energiekommissar Dan Jørgensen betonte vergangene Woche, dass die Verzögerung nicht auf „irgendeinen Druck der US-Regierung“ zurückgehe. Das Europäische Parlament hatte sogar eine dreijährige Verschiebung der Importregeln gefordert.

Prüfsystem und Strafzahlungen als zentrale Streitpunkte

Bevor die Auflagen greifen, muss die EU-Kommission prüfen, ob ein verlässliches Kontrollsystem und weitere Voraussetzungen bestehen, die den Produzenten die Einhaltung der Regeln ermöglichen. Danach hat sie laut einem Entwurf der Vereinbarung alle fünf Jahre über die Umsetzung der Verordnung zu berichten. Sobald die Importvorschriften in Kraft sind, müssen Öl- und Gasimporteure Methanemissionen überwachen und begrenzen, etwa durch Leckageerkennung und die Reduzierung von Abfackelungen. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes.

Léa Pilsner, Direktorin für Energiepolitik beim Environmental Defense Fund in Brüssel, erklärte, die Regierungen hätten sich „zwei Jahre erkauft, die die Verordnung niemals gebraucht hätte“. „Die EU-Methanverordnung ist der günstigste Klimaschutzgewinn Europas. Diese zwei Jahre müssen für die Umsetzung genutzt werden, nicht für die Suche nach der nächsten Verlängerung“, so Pilsner.

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