Venezuela-Öldeal mit USA: Juristen zweifeln an Verfassungskonformität
Juristen und Oppositionspolitiker sehen in dem Ölabkommen zwischen Venezuela und den USA zahlreiche Verstöße gegen die venezolanische Verfassung. Der Deal, der eine Pentagon-Beteiligung von 35 Prozent und die Kontrolle über 17 Ölfelder vorsieht, könnte so
Das zwischen Caracas und Washington geschlossene Ölabkommen könnte nach Einschätzung von Juristen und Politikern gegen die venezolanische Rechtsordnung verstoßen. Damit stellen sich neue Fragen zur Beständigkeit des Deals, der vorsieht, dass das US-Verteidigungsministerium einen Anteil von 35 Prozent an einem venezolanischen Ölkonzern erhält. Diesem Unternehmen wurden die Förderrechte an einem Fünftel der nationalen Reserven übertragen.
Der Oppositionspolitiker Henrique Capriles wies auf eine Reihe von „rechtlichen und verfassungsrechtlichen Problemen“ hin. Donald Trumps Aussage, der Vertrag laufe über 100 Jahre, verstoße gegen die venezolanische Verfassung, so Capriles. Die amtierende Präsidentin Delcy Rodríguez widersprach der Darstellung aus dem Weißen Haus und betonte, sämtliche Lizenzen seien auf 25 Jahre befristet.
Capriles bemängelte außerdem das Ausbleiben eines transparenten Verfahrens: „Warum gab es kein Ausschreibungsverfahren, keine öffentliche Auktion, bevor nicht weniger als 65 Milliarden Barrel Öl an eine auserkorene, aber absolut unbekannte Firma übergeben wurden? Das wirft ein verfassungsrechtliches Problem auf, ein rechtliches Problem.“
Rechtsexperten sehen vielfältige Angriffspunkte
Die Analysten David Goldwyn und Andrea Clabough vom Atlantic Council in Washington erklärten, die Vorstellung einer 100-jährigen Konzession „scheint die Grenzen dessen, was innerhalb der Verfassung zulässig ist“, zu sprengen. Sie verwiesen auf „Dutzende ähnlicher Fragen“, die „das gleiche wahrscheinliche Ergebnis haben werden, dass sie rechtlich angefochten werden – von Seiten bestehender Vertragsinhaber bis hin zu venezolanischen Bürgern und natürlich auch von einer zukünftigen venezolanischen Regierung“.
Politiker und Fachleute nannten weitere Punkte, an denen der Deal gegen venezolanisches Recht verstoßen könnte. Sie wiesen jedoch darauf hin, dass die einzigen öffentlich zugänglichen Informationen aus einem knappen Factsheet des Weißen Hauses stammen – ein formeller Vertrag liegt nicht vor. „Es gibt keine Möglichkeit, dass dies nicht vor Gericht angefochten wird, weder in den USA noch schließlich in Venezuela, wenn es Wahlen gibt“, sagte ein venezolanischer Ölexperte.
Nach den bislang veröffentlichten Angaben kommt die staatliche Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela (PDVSA) in dem Abkommen nicht vor. José Ignacio Hernández, ein in den USA lebender venezolanischer Rechtsexperte, erklärte jedoch, die Verfassung schreibe vor, dass PDVSA „den Auftrag hat, die Ölindustrie zu kontrollieren“. Diese Position sei durch ein nach der Festnahme des früheren Präsidenten Nicolás Maduro im Januar erlassenes Kohlenwasserstoffgesetz nicht verändert worden. „Private Investoren können Ölrechte nicht direkt halten, da sie als Auftragnehmer für PDVSA und seine Tochtergesellschaften handeln oder ein Joint Venture mit dem Unternehmen eingehen müssen“, so Hernández.
Die Details des Deals und seine Kritiker
Der vom Weißen Haus am vergangenen Wochenende bekannt gegebene Deal überträgt North American Blue Energy Partners (NABEP), einem Unternehmen unter der Kontrolle des venezolanischen Geschäftsmanns Alejandro Betancourt, die Verfügungsgewalt über mehr als 17 Ölfelder. NABEP kann diese entweder selbst erschließen oder an Dritte lizenzieren. Die Trump-Administration erhofft sich davon eine Beschleunigung der Investitionen im Ölsektor des Landes.
Potenzielle Investoren in die 17 Ölfelder werden genau verfolgen, wie rechtlich und politisch tragfähig das Abkommen ist – insbesondere falls es in Venezuela zu Neuwahlen kommt, die eine oppositionsgeführte Regierung an die Macht bringen könnte. Elías Matta, ein früherer Vorsitzender der Öl- und Energiekommission der Nationalversammlung, verteidigte die Vereinbarung. Die Verfassung und das jüngste Gesetz „ermöglichen den Eintritt privaten Kapitals und die Teilnahme privater Unternehmen“ im Ölsektor, sagte er und ergänzte: „Wichtig ist, dass sie beginnen zu produzieren.“
Einer der umstrittensten Punkte des Deals ist die Klausel, wonach die USA 20 Prozent des aus dem Abkommen stammenden Öls zu Gestehungskosten erwerben können. Da bei solchen Verkäufen kein Gewinn anfällt, zahlen die Produzenten in Venezuela keine Steuern. „Hätten Exxon oder Conoco oder Chevron die 20 Prozent aufgegeben? Ich bezweifle es“, sagte Capriles. Für ein venezolanisches Unternehmen, dies zu tun, sei „völlig dumm“. Er fügte hinzu: „Die Republik verliert 20 Prozent dieses Öls.“ Die venezolanische Regierung reagierte nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.
Rechtliche Fragen auch in den USA
Das Abkommen mit NABEP wirft auch in den USA juristische Fragen auf, insbesondere zur Rolle des Office of Strategic Capital (OSC) des Pentagon. Sean Parnell, Sprecher des Verteidigungsministeriums, erklärte, das OSC besitze keine gesetzliche Befugnis, Anteile an privaten Unternehmen zu halten – seine Aufgabe beschränke sich auf die Vergabe von Darlehen, Garantien und ähnlichen Instrumenten. Das Factsheet des Weißen Hauses gab jedoch an, NABEP habe dem OSC einen Anteilsstake von 35 Prozent an seiner Muttergesellschaft eingeräumt.
Peter Harrell, Anwalt und ehemaliger leitender Direktor für internationale Wirtschaft im Weißen Haus, sagte, die US-Regierung habe nicht genügend Details veröffentlicht, um beurteilen zu können, ob die Anteilsbeteiligung legal sei. „Sie haben ihre rechtliche Argumentation nicht vollständig erklärt“, so Harrell. Eine mögliche Theorie sei, dass die Befugnis des OSC zur Vergabe von Darlehen und Darlehensgarantien es ihm ermöglichen würde, Optionen zu erhalten, die als Sicherheit in Anteile umgewandelt werden könnten.
Auf die Frage nach der Legalität von Pentagon-Beteiligungen an Unternehmen sagte ein hoher US-Beamter: „Alle dem OSC gewährten finanziellen Positionen stehen im Einklang mit dem Gesetz.“ Tad DeHaven, Politikanalyst für Wirtschaftsfragen beim Cato Institute, bezeichnete Trumps Vereinbarungen über Anteile an privaten Unternehmen als „undurchsichtig“.