E15-Benzin: US-Senat steht vor schwieriger Abstimmung über Ausweitung
Befürworter von E15-Benzin verfolgen eine riskante Strategie, um die Maßnahme durch den gespaltenen US-Senat zu bringen.
Die Ausweitung des landesweiten Verkaufs von E15-Benzin – einem Kraftstoff mit höherem Ethanolgehalt – steht im US-Senat vor einer entscheidenden und schwierigen Abstimmung. Befürworter der Initiative verfolgen eine komplizierte Strategie, um die Maßnahme durch die gespaltene Kammer zu bringen, bevor sie Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden kann. Das Repräsentantenhaus hatte die E15-Maßnahme im Mai bereits mit knapper Mehrheit verabschiedet.
Der Plan der Befürworter besteht laut Interviews mit Branchenvertretern darin, die Bestimmung an ein größeres, unaufschiebbares Gesetzespaket zu koppeln. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass das Paket genügend Zugeständnisse an die Raffinerieindustrie enthält, um deren Blockade zu verhindern. „Dies ist ein komplizierter, schwerfälliger Prozess, der sehr unvorhersehbar ist. Jede Änderung, die erforderlich ist, um die Unterstützung einer Gruppe zu gewinnen, birgt das Risiko, die Unterstützung einer anderen zu verlieren", sagte eine Führungskraft aus der Branche, die anonym bleiben wollte.
Die 60-Stimmen-Hürde als zentrale Herausforderung
Im Senat müssen die Befürworter 60 Stimmen sammeln, um die sogenannte Filibuster-Hürde zu überwinden – ein deutlich höheres Ziel als die einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus. Dies erzwingt eine breitere und fragilere überparteiliche Koalition. „Diese 60%-Stimmenhürde zu nehmen, ist ein hohes Ziel. Es gibt derzeit viele Wackelkandidaten im Senat", sagte Drew Monroe, Vizepräsident bei der Beratungsfirma Capstone LLC, die Raffinerien, Kraftstoffvermarkter und Hedgefonds-Kunden berät.
Die Spaltungen, die sich bereits im Repräsentantenhaus zeigten, dürften im Senat noch schwerwiegender sein. Unterstützung für E15 kam bislang von Republikanern aus dem Mittleren Westen und Demokraten aus Agrarstaaten, die an einer höheren Nachfrage nach Ethanol auf Maisbasis interessiert sind. Dagegen stimmten fiskalkonservative Abgeordnete, Vertreter aus Raffinerie-Staaten und einige Umweltgruppen – aus Gründen wie Kosten, Kraftstoffstandards und Emissionsbedenken.
Sollten die Befürworter die nötigen Stimmen nicht sichern können oder Änderungen am Wortlaut des Entwurfs aus dem Repräsentantenhaus akzeptieren müssen, müsste das Gesetz zur erneuten Genehmigung dorthin zurückkehren. Dies könnte die mühsam aufgebaute Koalition gefährden.
Farm Bill und Haushaltsgesetz als mögliche Vehikel
Da es keine klare Mehrheit für eine eigenständige Verabschiedung gibt, arbeiten Biokraftstoff-Befürworter daran, die E15-Bestimmung an größere, unumgängliche Gesetzesvorhaben anzuhängen. Die sogenannte „Farm Bill" – das US-Agrargesetz – wird dabei als das praktikabelste legislative Vehikel angesehen, obwohl sie bereits mit erheblichen parteipolitischen Unstimmigkeiten über Ernährungshilfe und Agrarsubventionen konfrontiert ist. Als weitere potenzielle Option gilt das Haushaltsgesetz (Appropriations Bill), wie Geoff Cooper, Vorstandsvorsitzender der Renewable Fuels Association, gegenüber Reuters erklärte.
Hinter den Kulissen bemühen sich die Befürworter zudem darum, republikanische Senatoren wie John Barrasso und John Boozman zu gewinnen. Deren Unterstützung gilt als entscheidend, ist jedoch an Schutzmaßnahmen für die Raffinerieinteressen in ihren Bundesstaaten geknüpft. Vertreter beider Senatoren reagierten nicht auf Anfragen für eine Stellungnahme.
Streit um Ausnahmeregelungen für kleine Raffinerien
Ein zentraler Streitpunkt sind die sogenannten Small Refinery Exemptions (SRE) – Ausnahmeregelungen für kleine Raffinerien von den nationalen Biokraftstoff-Beimischungsquoten. Der aktuelle E15-Vorschlag sieht vor, Raffinerieunternehmen mit einem durchschnittlichen Durchsatz von 75.000 Barrel pro Tag oder weniger bestimmte Ausnahmen zu gewähren. Senatoren aus Raffinerie-Staaten lehnen diesen Schwellenwert jedoch ab, da er den Großteil der Branche ausschließen würde, die aus großen integrierten Energieunternehmen mit mehreren einzelnen Raffinerien besteht.
Senatoren aus Agrar- und Raffinerie-Staaten verhandeln laut Cooper über mögliche Anpassungen am Wortlaut der Ausnahmeregelungen. Zu den diskutierten Optionen gehören die Anpassung des 75.000-Barrel-Schwellenwerts sowie die Überprüfung, in welchem Ausmaß größere Raffinerien zu einer höheren Beimischung verpflichtet werden sollten, um befreite Mengen auszugleichen.
Auch von demokratischer Seite werden Forderungen erwartet. Einige Demokraten haben bereits damit begonnen, potenzielle Verhandlungsforderungen zusammenzustellen, da sie erkannt haben, dass ein Kernblock von Republikanern die Änderung der Ethanolpolitik unbedingt durchsetzen will. Dies könnte das Vorhaben in ein breiteres politisches Tauschgeschäft verwandeln.
Falls die Bemühungen scheitern sollten, E15 in dieser Sitzungsperiode durch den Senat zu bringen, wollen die Befürworter die Maßnahme in künftige Gesetze wie das Haushaltsgesetz für 2027 einbringen. „Das wäre die Notlösung, falls wir es nicht schaffen, dies früher in ein Paket aufzunehmen", sagte Cooper. „Aber wir wollen dies definitiv vor Ende September unter Dach und Fach haben."